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Montag,06. September 2010
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                        Verteilungskämpfe, Verwirklichungschancen und Lebensqualität in Zeiten der Krise.
                        Fox16:11:42 25.11.09
                        Armut ist ein Verhältniswort. Es markiert sozio-ökonomische Benachteiligungen und gibt Auskunft über Machtverhältnisse. Es zeigt auf, was jene, die über privilegierten Zugang zu Ressourcen verfügen, den 'armen anderen' zugestehen. Glück und Wohlbefinden, Gerechtigkeit und gutes Leben sind Konzepte, die auf unterschiedliche Weise Vorstellungen von Lebensqualität und davon, wie Gesellschaften verfasst sein sollen, reflektieren.
                        Lichterkette ums Parlament: 18.Juni 2009
                        Fox20:24:02 12.06.09
                          
                         Fremdenfeindliche Hetze: Zwei Studentinnen haben die Initiative ergriffen und organisieren eine Protestaktion mit anschließender Lichterkette ums Parlament. Sie rufen auf, am 18. Juni 09 für ein respektvolles Miteinander und Zivilcourage auf die Straße zu gehen. SOS Mitmensch begrüßt die Initiative sehr und unterstützt das Anliegen. >> lichterkette2009
                        DEMO: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE
                        Fox23:11:43 24.03.09
                        SOS Mitmensch ruft zur Teilnahme an der Kundgebung "Wir zahlen nicht für eure Krise" auf. Mehr als 170 Organisationen beteiligen sich am 28. März in Wien an einer Demonstration im Rahmen des Internationalen Aktionstags zum Weltfinanzgipfel der G-20 in London.
                        sichtbar werden 2009!
                        Fox14:53:00 19.02.09
                        Einladung zum 4. österreichischen Treffen
                        von
                        Selbstorganisationen, Initiativen und Selbsthilfegruppen
                        armutsgefährdeter und -betroffener Frauen und Männer
                        Freitag, 6. März 2009, 13.00 Uhr
                        bis
                        Sonntag, 8. März 2009, 13.00 Uhr
                        im
                        Volksheim Heiligenstadt, 1190 Wien
                        Kostenlose Sammlung von Lernmaterial zu Lernzwecken!
                        Fox20:35:49 27.12.08

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                        Natürlich nur mit Ihren Einverständni
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                        Der starke Mann vom RFW
                        Viktor Englisch02:39:52 13.03.09
                        Posten
                        Es wird wieder nach starken Männern gerufen. Wenig überraschend kommt der Ruf aus den Reihen der FPÖ. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) fordert unverhohlen die Diktatur auf Zeit.
                        (akin, 10.3.2009)

                        “Wir können den Wirtschaftsstandort nur dann nachhaltig sichern, wenn wir die Sozialpartner sowie die Politik für die Dauer der Krise karenzieren, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet wird”. Zitat aus einer Resolution, die der Bundesvorstand der RFW am Freitag in Salzburg verabschiedete. Der unverhohlene Ruf nach der Diktatur – offiziell nur auf Zeit: “Aufgrund der nicht mehr reparierbaren Vertrauenskrise in die Politik verlangen wir vom Parlament den Beschluss eines Notgesetzes. Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen”. Der Nationalrat soll sich selbst ausschalten, die Gewerkschaften haben in der Krise nichts mitzureden. Einzig der Unternehmer entscheidet. Eine Forderung des RFW aus dem März 2009. Die Sprache erinnert an glücklicherweise vergangene Zeiten: “Denn genau dort (in den Unternehmen, Anm.) wird der Überlebenskampf geführt. An dieser Front müssen die Entscheidungen getroffen werden und nicht in den Tintenburgen der Verwaltung und der Politik”.

                        Die freiheitliche Arbeitnehmerorganisation scheint sich an derartigen Sagern nicht zu stoßen. Keiner der FPÖ-”Gewerkschafter” hat auf die Diktatur-Forderungen der Parteikollegen reagiert (ich kann mir gerade noch den Ausdruck Parteigenossen verkneifen). Offener Widerspruch sieht anders aus. Die ”Freiheitlichen Arbeitnehmer”, wie sie offiziell heißen, werben auf ihrer Homepage lieber mit Slogans wie ”Arbeit ist Heimat”. Die Wirtschaftskrise findet aus Sicht dieser ”Gewerkschafter” offenbar nicht statt.

                        Auch FPÖ-Chef Heinz Strache sieht offenbar keinen Widerspruch zu seiner angeblichen politischen Linie, den ”kleinen Mann” zu vertreten. Offenkundig ist die RFW-Forderung, was er sich unter ”Sozial statt sozialistisch” vorstellt. Inserate mit diesem Slogan lässt Strache in Wiener Medien schalten. Im ”Kampf um Wien”. Im Interview mit der Gratis-Zeitung ”Heute” fordert er eine 5-Milliarden-Steuerreform für Lohnabhängige und übt sich in platter Kapitalismus-Kritik. Ein Schuss Rassismus darf nicht fehlen. Migrantenkinder sollen zwei Vorschuljahre machen müssen, findet Heinz Strache. Die Diktatur-Forderungen seines RFW sind keine Silbe wert. So stellt man sich Politik für Lohnabhängige vor. Vollmundige Interviews geben und abseits der Öffentlichkeit das Gegenteil beschließen. Der Freiheitliche mit seiner vor dem Spiegel eingeübten Mimik geht offenbar davon aus, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter, um deren Stimmen er buhlt, den offenen Widerspruch zwischen dem Plakatierten und den offenbar wahren Zielen nicht erkennen.
                        Eine Hoffnung, die nicht unbegründet sein dürfte. Die politischen Mitbewerber haben bislang ebenfalls nicht auf die RFW-Forderungen reagiert. Vielleicht haben sie sie übersehen. Vielleicht nimmt man den RFW nicht sonderlich ernst. Seit dem Rosenstingl-Skandal irgendwie nachvollziehbar. Es wird aber nicht der letzte Ruf nach dem Starken Mann in der Krise sein, der aus dieser Ecke kommt. Es wird nicht die letzte Anlehnung an NS-Jargon sein. Und es wird nicht nur der RFW sein, der die Diktatur des Kapitals fordert.

                        Ohne in Panik zu verfallen – ein wenig Gegenarbeit leisten könnte man schon. Die RFW-Forderungen eignen sich als Instrument, um die Blauen in ihrer Widersprüchlichkeit und Ignoranz vorzuführen. Das funktioniert nur, wenn sich ernstzunehmende politische Parteien nicht wieder zu fein sind, den ideologischen Kampf auch mal mit einer Polemik zu führen. Es geht nicht darum, einen Schönheits- oder Fairnesspreis zu gewinnen. Es geht darum, dem Rechtsradikalismus in diesem Land das Wasser abzugraben. Vornehme Zurückhaltung ist für philosophische Zirkel in Kaffeehäusern geeignet. Nicht für die politische Diskussion auf der Straße.


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